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Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
11. Salvatorische Klausel

II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. Gewährleistung
6. Fragen, Anregungen, Kritik, Kundendienst, Reklamationen
7. Batterieentsorgungshinweis

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Mode & Schmuck Rabby GbR, Am L√ľftlberg 9, 94034 Passau (nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú) und dem Kunden bei Verk√§ufen √ľber den Onlineshop www.Seniera.design und www.MiSabor.design √ľber die durch den Verk√§ufer eingestellten Waren. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind Verbraucher (jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen).

b) Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung f√ľr alle Warenliefervertr√§ge Anwendung, die unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden finden prinzipiell keine Anwendung, es sei denn, dass deren Einbeziehung ausdr√ľcklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verk√§ufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verk√§ufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdr√ľcklich widersprochen hat.

c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung √ľber die Artikel im Warenkorb an den Verk√§ufer ab. Den Eingang Ihrer Bestellung best√§tigen wir Ihnen unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbest√§tigung zustande (vorbehaltlich der Warenverf√ľgbarkeit, bspw. bei Mehrfach- oder Parallelbestellungen). Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erst dann erfolgt, sobald die Zahlung des vollst√§ndigen Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten bei uns eingegangen ist. Daher bitten wir Sie um √úberweisung des Kaufpreises unmittelbar nach Zugang der Bestellbest√§tigung, sp√§testens jedoch innerhalb von 7 Tagen. Bitte beachten Sie, dass das Warenangebot in unserem Online-Shop eine st√ľckzahlenm√§√üig beschr√§nkte Auswahl unseres Warensortiments darstellt und die Bestellungen nach Eingang und Pr√ľfung abgearbeitet werden. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu m√ľssen (Beschaffungsrisiko), √ľbernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden √ľber das Online-Warenkorbsystem des Verk√§ufers legt der Kunde den bzw. die ausgew√§hlten Artikel durch Anklicken des Buttons ‚ÄěIn den Warenkorb ‚Äú in den virtuellen ‚ÄěWarenkorb‚Äú. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfl√§che bzw. des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand √∂ffnen und √Ąnderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gew√ľnschten Artikel in den ‚ÄěWarenkorb‚Äú gelegt hat, gelangt der Kunde √ľber den Warenkorb mittels Bet√§tigung der Schaltfl√§che ‚ÄěKasse ‚Äú zun√§chst zur Eingabe der pers√∂nlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verk√§ufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde √ľber die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestell√ľbersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten pr√ľfen und ggf. √Ąnderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links ‚Äěbearbeiten‚Äú / oder auch mittels Bet√§tigung der ‚ÄěZur√ľck‚Äú-Funktion des Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schlie√üen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons ‚Äězahlungspflichtig bestellen‚Äú ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

c) Amazon Payments
W√§hlt der Kunde im Warenkorb/im Bestellablauf die Zahlungsmethode ‚ÄěAmazon Payments‚Äú durch Ausw√§hlen der Schaltfl√§che ‚ÄěBezahlen mit Amazon‚Äú, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) auf die Seiten der Amazon EU S.√†.r.l. weitergeleitet. F√ľr die Abwicklung ist Voraussetzung, dass der Kunde √ľber ein Amazon-Kundenkonto verf√ľgt. Ist bereits ein Kundenkonto vorhanden, so loggt sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten bei Amazon ein. Verf√ľgt der Kunde nicht √ľber ein Amazon-Kundenkonto, kann er √ľber die entsprechend bezeichnete Schaltfl√§che (z.B. ‚ÄěEin Amazon-Konto erstellen‚Äú) ein solches Konto einrichten, indem er die dort abgefragten Daten eingibt und an Amazon √ľbermittelt. Nach dem Einloggen bzw. Anmelden bei Amazon wird der Kunden sodann informiert, welche Daten (n√§mlich Name, Email-Adresse und die bei Amazon hinterlegten Lieferadressen, die w√§hrend des Check-outs ausgew√§hlt werden) an den Verk√§ufer weitergeleitet werden. Durch Bet√§tigung der Schaltfl√§che ‚ÄěAbbrechen‚Äú wird der Zahlungsvorgang √ľber Amazon Payments abgebrochen; in diesem Fall gelangt der Kunde automatisch wieder in den Warenkorb auf der Seite des Verk√§ufers. Mit Anklicken der Schaltfl√§che ‚ÄěOK‚Äú gibt der Kunde zur Weitergabe der Daten sein Einverst√§ndnis und wird wieder auf die Seite des Verk√§ufers gef√ľhrt. Hier kann der Kunde in den folgenden Schritten zun√§chst die Lieferadresse, soweit gew√ľnscht eine andere Zahlungsart sowie die Versandart ausw√§hlen. Auf der anschlie√üenden Bestell√ľbersichtsseite hat der Kunde nochmals die M√∂glichkeit seine Bestellung und seine Daten zu √ľberpr√ľfen und zu √§ndern bzw. zu berichtigen. Mit Anklicken des But-tons ‚ÄěZahlungspflichtig bestellen‚Äú gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.Im Laufe des Bestellvorganges sowie auf der Bestell√ľbersichtsseite hat der Kunde bis zuletzt jederzeit die M√∂glichkeit die Bestellung abzubrechen, bspw. durch Schie√üen des Browserfensters/-tabs oder √ľber die ‚ÄěZur√ľck‚Äú-Funktion des Browsers.

d) PayPal
Entscheidet sich der Kunde f√ľr die Zahlungsmethode ‚ÄěPayPal‚Äú, kommt in Abweichung zu Ziffer 2.a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verk√§ufer mit der Bet√§tigung des Buttons ‚Äězahlungspflichtig bestellen‚Äú unmittelbar zustande. Am Ende des Bestellablaufes erscheint die Eingabemaske von PayPal, in welche der Kunde seine bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort eintr√§gt. Mit Best√§tigung der Zahlung durch den Kunden wird der, aufgrund des geschlossenen Kaufvertrags √ľber die vom Kunden ausgew√§hlten Produkte anfallende, Kaufpreis inklusive der etwaig anfallenden Versandkosten dem Konto des Verk√§ufers unmittelbar gutgeschrieben. Der Versand erfolgt schnellstm√∂glich, sp√§testens 3-5 Werktage nach Zahlungsanweisung, gleichbedeutend mit dem Eingang der Zahlung.

e) PayPal Plus
W√§hlt der Kunde im Bestellablauf die Zahlungsmethode ‚ÄěPayPal Plus‚Äú, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal best√§tigen. Dadurch kommt der Vertrag mit dem Verk√§ufer zustande.

f) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. √ľber ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den Verk√§ufer √ľbermittelt, √ľbersendet der Verk√§ufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die √ľbersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datentr√§ger speichern.

e) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verk√§ufer nicht in einer f√ľr den Kunden nachtr√§glich noch zugreifbaren Form gespeichert. F√ľr den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren m√∂chte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern. Der Verk√§ufer √ľbermittelt dem Kunden jedoch sp√§testens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbest√§tigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

3. Bezahlung und Auslieferung
a) Innerhalb Deutschland und √Ėsterreich versenden wir versandkostenfrei ab einen Bestellwert von 59 Euro. F√ľr Lieferungen in andere EU-L√§nder und in die Schweiz bitten wir Sie, sich bezgl. der Versandkosten vorab mit uns in Verbindung zu setzen! Die Kosten f√ľr eventuelle R√ľcksendungen innerhalb Deutschlands werden bei Zahlungen √ľber PayPal oder PayPalPlus von PayPal √ľbernommen bzw. erstattet – Ausnahmen: Expressversand und spezieller Versandwunsch des Kunden. Anderenfalls sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. Ihre Bestellung wird nach Gewicht und Gr√∂√üe g√ľnstigst versendet. Der Versand erfolgt schnellstm√∂glich nach Ihrem Bestell- bzw. Zahlungseingang (abh√§ngig von der gew√§hlten bzw. verf√ľgbaren Zahlungsart) – sp√§testens aber nach 3-5 Werktagen, je nach Verf√ľgbarkeit der Ware. Lieferungen erfolgen an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels PayPal, hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Adresse. Haben der Kunde und der Verk√§ufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei “direkter Bank√ľberweisung” die Zahlung sofort nach Vertragsschluss f√§llig. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschlie√üen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen. Bei der Bezahlung √ľber Amazon Payments versendet der Verk√§ufer an Amazon Payments eine Versandbenachrichtigung. Mit dieser Mitteilung betrachtet Amazon Payments den Zahlungsauftrag als zugestellt und f√ľhrt diesen aus, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die Zahlung an den Verk√§ufer erfolgt.

b) Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt ausschlie√ülich gegen die im Warenkorb angezeigten Zahlungsarten (also mittels Klarna, Amazon-Pay, PayPal, PayPalPlus oder direkte Bank√ľberweisung, abh√§ngig von der Verf√ľgbarkeit der Zahlungsmethode) an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels Amazon-Pay, PayPal oder PayPalPlus – hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei Amazon oder PayPal hinterlegten Adresse. Haben Kunde und Verk√§ufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei direkter Bank√ľberweisung die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschlie√üen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen. Die Lieferung innerhalb Deutschlands und √Ėsterreichs erfolgt in 3-5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdr√ľcklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdr√ľcklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Soweit sich der Kunde f√ľr die Zahlungsart ‚Äědirekte Bank√ľberweisung‚Äú entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach T√§tigung der √úberweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank). An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.

c) W√§hlt der Kunde die M√∂glichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgef√ľhrt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht √ľber ein entsprechendes Konto verf√ľgt, kommen die Nutzungsbedingungen ‚ÄěBedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto‚Äú zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internet-Adresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†

M√∂chte der Kunde die Zahlungsmethode ‚ÄěPayPal Rechnung‚Äú nutzen, gelten erg√§nzend zu den nachfolgenden Regelungen die ‚ÄěAllgemeine Nutzungsbedingungen f√ľr die Nutzung des Rechnungskaufs‚Äú unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verk√§ufer √ľbermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonit√§tspr√ľfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verk√§ufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegen√ľber der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegen√ľber der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschlie√ülich bez√ľglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erf√ľllung etwaiger Gew√§hrleistungsanspr√ľche, Warenlieferung, Gew√§hrung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verk√§ufer.
F√ľr den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonit√§tspr√ľfung, beh√§lt sich der Verk√§ufer vor, dem Kunden die M√∂glichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.

d) Amazon Payments
F√§llt die Wahl des Kunden auf die Zahlungsmethode Amazon Payment, wird die Zahlungsabwicklung durch die Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg durchgef√ľhrt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg, die der Kunde unter der nachfolgenden Internet-Adresse einsehen kann https://payments.amazon.de/help/6019.

e) PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Verkäufer dem Kunden die Zahlungsmethoden PayPal, Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren sowie den Kauf auf Rechnung als PayPal Services an:

Entscheidet sich der Kunde f√ľr die Zahlungsart PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgef√ľhrt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. die Kunden mit einem PayPal-Konto bei der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht √ľber ein entsprechendes Konto verf√ľgt, kommen die Nutzungsbedingungen ‚ÄěBedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto‚Äú zur Anwendung, die unter nachfolgendem Link eingesehen werden k√∂nnen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Nutzt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Best√§tigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtm√§√üiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgef√ľhrt und die Kundenkreditkarte belastet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt – unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Kunde muss f√ľr die Zahlung per PayPal Plus Kreditkarte nicht bei PayPal registriert sein.

W√ľnscht der Kunde die Zahlungsart Lastschrift, erteilen der Kunde PayPal mit Best√§tigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. √úber das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Best√§tigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgef√ľhrt und das Konto des Kunden belastet. Die Belastung erfolgt jedoch nicht vor Ablauf des seitens PayPal angek√ľndigten Abbuchungstermins. Die Zahlungsabwicklung erfolgt √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt – unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
F√ľr die Zahlungsmethode PayPal Plus Lastschrift ist eine Registrierung bei PayPal nicht erforderlich

Hat der Kunde die Zahlungsart Rechnung gew√§hlt, gelten erg√§nzend zu den nachfolgenden Regelungen die ‚ÄěAllgemeine Nutzungsbedingungen f√ľr die Nutzung des Rechnungskaufs‚Äú unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verk√§ufer √ľbermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonit√§tspr√ľfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verk√§ufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegen√ľber der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegen√ľber der PayPal (Europe) S.√†.r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zubringen. Die Abtretung gilt ausschlie√ülich bez√ľglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erf√ľllung etwaiger Gew√§hrleistungsanspr√ľche, Warenlieferung, Gew√§hrung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verk√§ufer. F√ľr den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonit√§tspr√ľfung, beh√§lt sich der Verk√§ufer vor, dem Kunden die M√∂glichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen. Um die Zahlungsart PayPal Plus Rechnungskauf nutzen zu k√∂nnen, ist es nicht erforderlich, bei PayPal registriert zu sein.

4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (‚ā¨) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschlie√ülich f√ľr Bestellungen √ľber unseren Onlineshop.

b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gem√§√ü Artikelbeschreibung, welche unter dem Link ‚ÄěVersand- und Zahlungsinformationen‚Äú aufgef√ľhrt sind. Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zus√§tzlich zum Artikelpreis zu tragen. Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link ‚ÄěVersand und Zahlung‚Äú entnehmen. Die Versandkosten werden w√§hrend des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

c) Neben den Versandkosten k√∂nnen bei Lieferungen au√üerhalb Deutschlands Z√∂lle, Zollgeb√ľhren und Einfuhrumsatzsteuern f√§llig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verk√§ufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verk√§ufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. F√ľr die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

5. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechte zu. Der Verk√§ufer tr√§gt Gew√§hr daf√ľr, dass der Kaufgegenstand bei √úbergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit √úbergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei √úbergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der K√§ufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei √úbergabe des Kaufgegenstands vorlag. Ist der Kaufgegenstand bei √úbergabe mangelhaft, hat der Verk√§ufer die Wahl, ob die Nacherf√ľllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Art der gew√§hlten Nacherf√ľllung so zu w√§hlen, dass unverh√§ltnism√§√üige Kosten vermieden werden und die andere Art der Nacherf√ľllung ohne erhebliche Nachteile f√ľr den K√§ufer bleibt. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der K√§ufer grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags (R√ľcktritt) verlangen. Bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln steht dem K√§ufer kein R√ľcktrittsrecht zu.

b) F√ľr Verbraucher verj√§hren beim Kauf von gebrauchten Sachen die M√§ngelanspr√ľche nach einem Jahr ab Gefahr√ľbergang.

c) Die unter 5. b) geregelten verk√ľrzten bzw. ausgeschlossenen Gew√§hrleistungsfristen gelten nicht in F√§llen der Haftung f√ľr Sch√§den wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt f√ľr von dem Verk√§ufer oder dessen Erf√ľllungsgehilfen grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachte Sch√§den, bzw. bei Arglist und in den F√§llen des R√ľckgriffsanpruchs gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB; sowie f√ľr vom Verk√§ufer √ľbernommene Garantien.

6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung im Eigentum der Mode & Schmuck Rabby GbR, Am L√ľftlberg 9, 94034 Passau. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgesch√§ftlich √ľber die Ware zu verf√ľgen. Er verpflichtet sich, den Verk√§ufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, wird als ausschlie√ülicher Gerichtsstand unser Gesch√§ftssitz Passau f√ľr alle Anspr√ľche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

b) Ziffer 7. a) gilt auch gegen√ľber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort nach au√üerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europ√§ischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zust√§ndigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verk√§ufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gew√§hrleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email √ľbermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gew√§hrleisten.

9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle f√ľr Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgesch√§ften entstandene Streitigkeiten au√üergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link f√ľhrt zu der OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ung√ľltig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unber√ľhrt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt w√ľrde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.

Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.

Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link ‚ÄěVersand und Zahlung‚Äú entnehmen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem K√§ufer stehen ausschlie√ülich die Zahlungsmittel PayPayPal Plus zur Verf√ľgung. N√§here Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdr√ľcklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdr√ľcklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).

4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.

5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bez√ľglich der M√§ngelhaftungsrechte f√ľr die vom Verk√§ufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verk√§ufer-AGB dargestellt.

6. Fragen, Anregungen, Kritik, Kundendienst, Reklamationen
Unter der Rubrik Kontakt können Sie jederzeit mit Hilfe des Kontaktformulars mit uns in Verbindung treten, sei es, dass Sie Fragen zu einem Artikel, Ihrer Bestellung oder Rechnung, u. a. haben.
Wir sind bem√ľht, Ihre Anfrage schnellstm√∂glich zu beantworten.

7. Batterieentsorgungshinweis
Nachdem wir mit Ger√§ten, bspw. Uhren, handeln, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie wie nachfolgend zu belehren: Bitte beachten Sie, dass Altbatterien nicht √ľber den Hausm√ľll entsorgt werden d√ľrfen (dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen M√ľlltonne auf der Batterie kenntlich gemacht). Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur R√ľckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.

Die folgenden weiteren Zeichen k√∂nnen Sie neben der durchgestrichenen M√ľlltonne finden:

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Wir weisen darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei uns, Mode & Schmuck Rabby GbR, Am L√ľftlberg 9, 94034 Passau, unentgeltlich abgeben bzw. einschicken k√∂nnen, sofern wir diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten haben.

(Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt – Stand 02.07.2018)

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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