Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop www.Seniera.design und www.MiSabor.design

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
11. Salvatorische Klausel

II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. Gewährleistung
6. Fragen, Anregungen, Kritik, Kundendienst, Reklamationen
7. Batterieentsorgungshinweis

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Mode & Schmuck Rabby GbR, Am Lüftlberg 9, 94034 Passau (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop www.Seniera.design und www.MiSabor.design über die durch den Verkäufer eingestellten Waren. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden finden prinzipiell keine Anwendung, es sei denn, dass deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung über die Artikel im Warenkorb ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung zustande (vorbehaltlich der Warenverfügbarkeit, bspw. bei Mehrfach- oder Parallelbestellungen). Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erst dann erfolgt, sobald die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten bei uns eingegangen ist. Daher bitten wir Sie um Überweisung des Kaufpreises unmittelbar nach Zugang der Bestellbestätigung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen.                                               Bitte beachten Sie, dass das Warenangebot in unserem Online-Shop eine stückzahlenmäßig beschränkte Auswahl unseres Warensortiments darstellt und die Bestellungen nach Eingang und Prüfung abgearbeitet werden. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb “ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfläche bzw. des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Kasse “ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verkäufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links „bearbeiten“ / oder auch mittels Betätigung der „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

c) Amazon Payments
Wählt der Kunde im Warenkorb/im Bestellablauf die Zahlungsmethode „Amazon Payments“ durch Auswählen der Schaltfläche „Bezahlen mit Amazon“, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) auf die Seiten der Amazon EU S.à.r.l. weitergeleitet. Für die Abwicklung ist Voraussetzung, dass der Kunde über ein Amazon-Kundenkonto verfügt. Ist bereits ein Kundenkonto vorhanden, so loggt sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten bei Amazon ein. Verfügt der Kunde nicht über ein Amazon-Kundenkonto, kann er über die entsprechend bezeichnete Schaltfläche (z.B. „Ein Amazon-Konto erstellen“) ein solches Konto einrichten, indem er die dort abgefragten Daten eingibt und an Amazon übermittelt. Nach dem Einloggen bzw. Anmelden bei Amazon wird der Kunden sodann informiert, welche Daten (nämlich Name, Email-Adresse und die bei Amazon hinterlegten Lieferadressen, die während des Check-outs ausgewählt werden) an den Verkäufer weitergeleitet werden. Durch Betätigung der Schaltfläche „Abbrechen“ wird der Zahlungsvorgang über Amazon Payments abgebrochen; in diesem Fall gelangt der Kunde automatisch wieder in den Warenkorb auf der Seite des Verkäufers. Mit Anklicken der Schaltfläche „OK“ gibt der Kunde zur Weitergabe der Daten sein Einverständnis und wird wieder auf die Seite des Verkäufers geführt. Hier kann der Kunde in den folgenden Schritten zunächst die Lieferadresse, soweit gewünscht eine andere Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Auf der anschließenden Bestellübersichtsseite hat der Kunde nochmals die Möglichkeit seine Bestellung und seine Daten zu überprüfen und zu ändern bzw. zu berichtigen. Mit Anklicken des But-tons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.Im Laufe des Bestellvorganges sowie auf der Bestellübersichtsseite hat der Kunde bis zuletzt jederzeit die Möglichkeit die Bestellung abzubrechen, bspw. durch Schießen des Browserfensters/-tabs oder über die „Zurück“-Funktion des Browsers.

d) PayPal
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsmethode „PayPal“, kommt in Abweichung zu Ziffer 2.a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer mit der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ unmittelbar zustande.                                                                                                                             Am Ende des Bestellablaufes erscheint die Eingabemaske von PayPal, in welche der Kunde seine bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort einträgt. Mit Bestätigung der Zahlung durch den Kunden wird der, aufgrund des geschlossenen Kaufvertrags über die vom Kunden ausgewählten Produkte anfallende, Kaufpreis inklusive der etwaig anfallenden Versandkosten dem Konto des Verkäufers unmittelbar gutgeschrieben. Der Versand erfolgt schnellstmöglich, spätestens 3-5 Werktage nach Zahlungsanweisung, gleichbedeutend mit dem Eingang der Zahlung.

e) PayPal Plus
Wählt der Kunde im Bestellablauf die Zahlungsmethode „PayPal Plus“, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zustande.

f) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.

e) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

3. Bezahlung und Auslieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung oder SEPA-Lastschrift) an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels PayPal, hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Adresse. Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen. Bei der Bezahlung über Amazon Payments versendet der Verkäufer an Amazon Payments eine Versandbenachrichtigung. Mit dieser Mitteilung betrachtet Amazon Payments den Zahlungsauftrag als zugestellt und führt diesen aus, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die Zahlung an den Verkäufer erfolgt.

b) Die Lieferung erfolgt derzeit nur innerhalb Deutschlands von 3-5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank). An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.

c) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internet-Adresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.                                                                         Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer.
Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.

d) Amazon Payments
Fällt die Wahl des Kunden auf die Zahlungsmethode Amazon Payment, wird die Zahlungsabwicklung durch die Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg, die der Kunde unter der nachfolgenden Internet-Adresse einsehen kann https://payments.amazon.de/help/6019.

e) PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Verkäufer dem Kunden die Zahlungsmethoden PayPal, Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren sowie den Kauf auf Rechnung als PayPal Services an:

Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die Kunden mit einem PayPal-Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über ein entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die unter nachfolgendem Link eingesehen werden können https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Nutzt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kundenkreditkarte belastet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Kunde muss für die Zahlung per PayPal Plus Kreditkarte nicht bei PayPal registriert sein.

Wünscht der Kunde die Zahlungsart Lastschrift, erteilen der Kunde PayPal mit Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Belastung erfolgt jedoch nicht vor Ablauf des seitens PayPal angekündigten Abbuchungstermins. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Für die Zahlungsmethode PayPal Plus Lastschrift ist eine Registrierung bei PayPal nicht erforderlich

Hat der Kunde die Zahlungsart Rechnung gewählt, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zubringen. Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer. Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen. Um die Zahlungsart PayPal Plus Rechnungskauf nutzen zu können, ist es nicht erforderlich, bei PayPal registriert zu sein.

4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Onlineshop.

b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung, welche unter dem Link „Versand- und Zahlungsinformationen“ aufgeführt sind. Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen. Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen. Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

5. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.                                                           Der Verkäufer trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.                                                                                                                                                                  Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Verkäufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung so zu wählen, dass unverhältnismäßige Kosten vermieden werden und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.                                                                                                                                                               Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang.

c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.

6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Mode & Schmuck Rabby GbR, Am Lüftlberg 9, 94034 Passau. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Passau für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.

9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.

Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.

Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel PayPayPal Plus zur Verfügung. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).

4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.

5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.

6. Fragen, Anregungen, Kritik, Kundendienst, Reklamationen
Unter der Rubrik Kontakt können Sie jederzeit mit Hilfe des Kontaktformulars mit uns in Verbindung treten, sei es, dass Sie Fragen zu einem Artikel, Ihrer Bestellung oder Rechnung, u. a. haben.
Wir sind bemüht, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.

7. Batterieentsorgungshinweis
Nachdem wir mit Geräten, bspw. Uhren, handeln, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie wie nachfolgend zu belehren:                               Bitte beachten Sie, dass Altbatterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen (dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Batterie kenntlich gemacht). Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.

Die folgenden weiteren Zeichen können Sie neben der durchgestrichenen Mülltonne finden:                                                                                                           Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Wir weisen darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei uns, Mode & Schmuck Rabby GbR, Am Lüftlberg 9, 94034 Passau, unentgeltlich abgeben bzw. einschicken können, sofern wir diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten haben.

(Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt – Stand 02.07.2018)

AGBs für Unternehmen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB

§ 1 Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten nur für Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2. Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen kommen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden AGBs zustande. Abweichenden Vorschriften der Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung unsererseits. Wir sind berechtigt, diese AGBs mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Zuvor eingegangene Aufträge werden nach den noch gültigen alten AGBs bearbeitet.
3. Mit der Auftragserteilung an uns – gleichgültig, ob mündlich, schriftlich, online oder telefonisch – erkennt der Käufer unsere AGBs für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.

§ 2 Angebot & Bestellung

1. Alle Angebote sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht. Kleine handelsübliche oder technische Abweichungen der Farbe, Qualität oder Form, welche das Aussehen unserer Artikel nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
2. Bei den Bildern, z. B. auf unseren Internetseiten, Ausdrucken oder bei Mails als Anhang, handelt es sich größtenteils um Beispiel- bzw. Referenzfotos, die auf Grund unterschiedlicher Einstellungen und technischen Darstellungsmöglichkeiten in Größe und Farbe etwas abweichen können – Irrtümer und Druckfehler vorbehalten!
3. Der Käufer ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens aber mit erfolgter Lieferung an den Käufer, zustande.

§ 3 Preise, Lieferung & Versandkosten

1. Alle unsere Preise verstehen sich in Euro, netto, „ab Werk“ und innerhalb Deutschlands zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) sowie Transport und Verpackung.
2. Unsere derzeitige Versendungsform ist das DHL-Paket (versichert bis max. 500 Euro). Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern uns dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Speziell von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag weiterberechnet.
3. Da wir unseren Kunden größtenteils nur Ware anbieten, welche wir auch auf Lager haben, versenden wir diese grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen (außer bei längerer Abwesenheit unsererseits – für Probleme oder Verzögerungen bei der Beförderung haften wir nicht). Bei speziellen Kundenwünschen oder Schmuckstücke, die erst gefertigt werden müssen, erfolgt die Versendung nach individueller Absprache. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
4. Warenpräsenter, Werbe- und Dekomaterial können bei uns erworben werden – Preise hierfür gerne auf Anfrage. Werden Präsenter, Werbe- und Dekomaterial von uns zur Verfügung gestellt, so sind diese ausschließlich für unsere Artikel zu nutzen und bei Fremdnutzung oder Verlust zu unseren Preisen zu erstatten.
5. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über –  §447 I BGB.

§ 4 Rückgabe & Reklamation

1. Wir garantieren für ungetragene und originalverpackte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 7 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Lieferschein- bzw. Rechnungsdatum).
2. Die Rücksendung muss uns in jedem Fall avisiert und bei Genehmigung „frei“ zurückgeschickt werden. Nicht angemeldete sowie „unfreie“ Rücksendungen werden nicht angenommen. Während der Rücksendung haftet der Vertragspartner für Beschädigungen sowie Verlust der Ware. Sollten Waren bei Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
3. Bei fehlenden evtl. zur Verfügung gestellten Warenpräsentern sowie Werbe- oder Deko-Artikeln, werden diese zu unserem Anschaffungs- bzw. Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt – siehe bitte § 3d.
4. Für Reklamationen gilt grundsätzlich, sie bei unserem Kunden (Wiederverkäufer) vor Ort zu sammeln. Diese werden sodann bei unserem nächsten Besuch entweder vor Ort repariert oder ausgetauscht. In jedem Falle aber ist mit uns Rücksprache zu halten, wie zu verfahren ist, wenn es sich um Endkundenreklamationen bereits verkaufter und getragener Ware handelt. Diese können in den meisten Fällen von uns vor Ort repariert werden. Dringende Einzel- oder Ausnahmefälle sind am besten telefonisch oder per Mail mit uns zu klären.
5. Ergeben sich aus vorgenannten Gründen Beträge zu gunsten unserer Kunden, so erteilen wir nach Prüfung und Akzeptierung eine Gutschrift. Unsere Gutschriften sind Warengutschriften und können wahlweise entweder bei der Bezahlung der nächsten Rechnung an uns verrechnet werden oder der Kunde erhält im Gegenwert der Gutschrift eine Warenlieferung. Gutschriftsbeträge werden weder bar noch unbar erstattet.

§ 5 Gewährleistung

1. Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die erhaltene Ware ist vom Empfänger sofort nach Zustellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei berechtigter Reklamation muss uns diese unverzüglich angezeigt werden.
2. Bei Reklamationen durch Endkunden muss das Kaufdatum mit einem Kaufbeleg nachgewiesen werden – siehe bitte §4 d.
3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haben im Rahmen der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung – auch ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

§ 6 Bezahlung & Eigentumsvorbehalt

1. Unsere gelieferte Ware ist ab dem Datum der Rechnung innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumte Zahlungsfrist, so sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern – Stichtag ist das in der Rechnung genannte Fälligkeitsdatum, ungeachtet evtl. gesetzter Nachfristen. Außerdem werden alle offenen Forderungen im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers sofort zur Zahlung fällig.
2. Etwaige, sich beim Wiederverkäufer ergebende Bestandsdifferenzen, z.B. durch Diebstahl, Inventur, etc., gehen zu Lasten des Wiederverkäufers.
3. Sonderreglungen bedürfen der Zustimmung durch die Geschäftsführung.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 7 Datenspeicherung

Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 8 Haftung

Die Haftung ist, mit Ausnahme für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Passau. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 01.01.2016