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Allgemeine GeschÀftsbedingungen und gesetzliche Hinweise

I. Allgemeine GeschÀftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. GewÀhrleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
11. Salvatorische Klausel

II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. GewÀhrleistung
6. Fragen, Anregungen, Kritik, Kundendienst, Reklamationen
7. Batterieentsorgungshinweis

I. Allgemeine GeschÀftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Mode & Schmuck Rabby GbR, Am LĂŒftlberg 9, 94034 Passau (nachfolgend „VerkĂ€ufer“) und dem Kunden bei VerkĂ€ufen ĂŒber den Onlineshop www.Seniera.design und www.MiSabor.design ĂŒber die durch den VerkĂ€ufer eingestellten Waren. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind Verbraucher (jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können).

b) Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltigen Fassung fĂŒr alle WarenliefervertrĂ€ge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden finden prinzipiell keine Anwendung, es sei denn, dass deren Einbeziehung ausdrĂŒcklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der VerkĂ€ufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der VerkĂ€ufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrĂŒcklich widersprochen hat.

c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung ĂŒber die Artikel im Warenkorb an den VerkĂ€ufer ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestĂ€tigen wir Ihnen unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der BestellbestĂ€tigung zustande (vorbehaltlich der WarenverfĂŒgbarkeit, bspw. bei Mehrfach- oder Parallelbestellungen). Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erst dann erfolgt, sobald die Zahlung des vollstĂ€ndigen Kaufpreises sowie etwaiger Versandkosten bei uns eingegangen ist. Daher bitten wir Sie um Überweisung des Kaufpreises unmittelbar nach Zugang der BestellbestĂ€tigung, spĂ€testens jedoch innerhalb von 7 Tagen. Bitte beachten Sie, dass das Warenangebot in unserem Online-Shop eine stĂŒckzahlenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkte Auswahl unseres Warensortiments darstellt und die Bestellungen nach Eingang und PrĂŒfung abgearbeitet werden. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu mĂŒssen (Beschaffungsrisiko), ĂŒbernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden ĂŒber das Online-Warenkorbsystem des VerkĂ€ufers legt der Kunde den bzw. die ausgewĂ€hlten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb “ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautende SchaltflĂ€che bzw. des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewĂŒnschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde ĂŒber den Warenkorb mittels BetĂ€tigung der SchaltflĂ€che „Kasse “ zunĂ€chst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim VerkĂ€ufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde ĂŒber die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die BestellĂŒbersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prĂŒfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links „bearbeiten“ / oder auch mittels BetĂ€tigung der „ZurĂŒck“-Funktion des Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

c) Amazon Payments
WĂ€hlt der Kunde im Warenkorb/im Bestellablauf die Zahlungsmethode „Amazon Payments“ durch AuswĂ€hlen der SchaltflĂ€che „Bezahlen mit Amazon“, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) auf die Seiten der Amazon EU S.Ă .r.l. weitergeleitet. FĂŒr die Abwicklung ist Voraussetzung, dass der Kunde ĂŒber ein Amazon-Kundenkonto verfĂŒgt. Ist bereits ein Kundenkonto vorhanden, so loggt sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten bei Amazon ein. VerfĂŒgt der Kunde nicht ĂŒber ein Amazon-Kundenkonto, kann er ĂŒber die entsprechend bezeichnete SchaltflĂ€che (z.B. „Ein Amazon-Konto erstellen“) ein solches Konto einrichten, indem er die dort abgefragten Daten eingibt und an Amazon ĂŒbermittelt. Nach dem Einloggen bzw. Anmelden bei Amazon wird der Kunden sodann informiert, welche Daten (nĂ€mlich Name, Email-Adresse und die bei Amazon hinterlegten Lieferadressen, die wĂ€hrend des Check-outs ausgewĂ€hlt werden) an den VerkĂ€ufer weitergeleitet werden. Durch BetĂ€tigung der SchaltflĂ€che „Abbrechen“ wird der Zahlungsvorgang ĂŒber Amazon Payments abgebrochen; in diesem Fall gelangt der Kunde automatisch wieder in den Warenkorb auf der Seite des VerkĂ€ufers. Mit Anklicken der SchaltflĂ€che „OK“ gibt der Kunde zur Weitergabe der Daten sein EinverstĂ€ndnis und wird wieder auf die Seite des VerkĂ€ufers gefĂŒhrt. Hier kann der Kunde in den folgenden Schritten zunĂ€chst die Lieferadresse, soweit gewĂŒnscht eine andere Zahlungsart sowie die Versandart auswĂ€hlen. Auf der anschließenden BestellĂŒbersichtsseite hat der Kunde nochmals die Möglichkeit seine Bestellung und seine Daten zu ĂŒberprĂŒfen und zu Ă€ndern bzw. zu berichtigen. Mit Anklicken des But-tons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.Im Laufe des Bestellvorganges sowie auf der BestellĂŒbersichtsseite hat der Kunde bis zuletzt jederzeit die Möglichkeit die Bestellung abzubrechen, bspw. durch Schießen des Browserfensters/-tabs oder ĂŒber die „ZurĂŒck“-Funktion des Browsers.

d) PayPal
Entscheidet sich der Kunde fĂŒr die Zahlungsmethode „PayPal“, kommt in Abweichung zu Ziffer 2.a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem VerkĂ€ufer mit der BetĂ€tigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ unmittelbar zustande. Am Ende des Bestellablaufes erscheint die Eingabemaske von PayPal, in welche der Kunde seine bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort eintrĂ€gt. Mit BestĂ€tigung der Zahlung durch den Kunden wird der, aufgrund des geschlossenen Kaufvertrags ĂŒber die vom Kunden ausgewĂ€hlten Produkte anfallende, Kaufpreis inklusive der etwaig anfallenden Versandkosten dem Konto des VerkĂ€ufers unmittelbar gutgeschrieben. Der Versand erfolgt schnellstmöglich, spĂ€testens 3-5 Werktage nach Zahlungsanweisung, gleichbedeutend mit dem Eingang der Zahlung.

e) PayPal Plus
WĂ€hlt der Kunde im Bestellablauf die Zahlungsmethode „PayPal Plus“, so wird der Kunde in Abweichung zu Ziffer 2.b) nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestĂ€tigen. Dadurch kommt der Vertrag mit dem VerkĂ€ufer zustande.

f) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. ĂŒber ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den VerkĂ€ufer ĂŒbermittelt, ĂŒbersendet der VerkĂ€ufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die ĂŒbersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen DatentrĂ€ger speichern.

e) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem VerkĂ€ufer nicht in einer fĂŒr den Kunden nachtrĂ€glich noch zugreifbaren Form gespeichert. FĂŒr den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern. Der VerkĂ€ufer ĂŒbermittelt dem Kunden jedoch spĂ€testens bei Lieferung der Ware eine VertragsbestĂ€tigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

3. Bezahlung und Auslieferung
a) Innerhalb Deutschland und Österreich versenden wir versandkostenfrei ab einen Bestellwert von 59 Euro. FĂŒr Lieferungen in andere EU-LĂ€nder und in die Schweiz bitten wir Sie, sich bezgl. der Versandkosten vorab mit uns in Verbindung zu setzen! Die Kosten fĂŒr eventuelle RĂŒcksendungen innerhalb Deutschlands werden bei Zahlungen ĂŒber PayPal oder PayPalPlus von PayPal ĂŒbernommen bzw. erstattet – Ausnahmen: Expressversand und spezieller Versandwunsch des Kunden. Anderenfalls sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. Ihre Bestellung wird nach Gewicht und GrĂ¶ĂŸe gĂŒnstigst versendet. Der Versand erfolgt schnellstmöglich nach Ihrem Bestell- bzw. Zahlungseingang (abhĂ€ngig von der gewĂ€hlten bzw. verfĂŒgbaren Zahlungsart) – spĂ€testens aber nach 3-5 Werktagen, je nach VerfĂŒgbarkeit der Ware. Lieferungen erfolgen an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels PayPal, hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Adresse. Haben der Kunde und der VerkĂ€ufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei “direkter BankĂŒberweisung” die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fĂ€llig. Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen. Bei der Bezahlung ĂŒber Amazon Payments versendet der VerkĂ€ufer an Amazon Payments eine Versandbenachrichtigung. Mit dieser Mitteilung betrachtet Amazon Payments den Zahlungsauftrag als zugestellt und fĂŒhrt diesen aus, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die Zahlung an den VerkĂ€ufer erfolgt.

b) Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich gegen die im Warenkorb angezeigten Zahlungsarten (also mittels Klarna, Amazon-Pay, PayPal, PayPalPlus oder direkte BankĂŒberweisung, abhĂ€ngig von der VerfĂŒgbarkeit der Zahlungsmethode) an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels Amazon-Pay, PayPal oder PayPalPlus – hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei Amazon oder PayPal hinterlegten Adresse. Haben Kunde und VerkĂ€ufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei direkter BankĂŒberweisung die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fĂ€llig. Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen. Die Lieferung innerhalb Deutschlands und Österreichs erfolgt in 3-5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrĂŒcklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrĂŒcklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Soweit sich der Kunde fĂŒr die Zahlungsart „direkte BankĂŒberweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach TĂ€tigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank). An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.

c) WĂ€hlt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgefĂŒhrt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht ĂŒber ein entsprechendes Konto verfĂŒgt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internet-Adresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.                                                                     

Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergĂ€nzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen fĂŒr die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der VerkĂ€ufer ĂŒbermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine BonitĂ€tsprĂŒfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der VerkĂ€ufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenĂŒber der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenĂŒber der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezĂŒglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. ErfĂŒllung etwaiger GewĂ€hrleistungsansprĂŒche, Warenlieferung, GewĂ€hrung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim VerkĂ€ufer.
FĂŒr den Fall eines negativen Ergebnisses der BonitĂ€tsprĂŒfung, behĂ€lt sich der VerkĂ€ufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.

d) Amazon Payments
FĂ€llt die Wahl des Kunden auf die Zahlungsmethode Amazon Payment, wird die Zahlungsabwicklung durch die Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg durchgefĂŒhrt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis – 2338 Luxemburg, die der Kunde unter der nachfolgenden Internet-Adresse einsehen kann https://payments.amazon.de/help/6019.

e) PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der VerkÀufer dem Kunden die Zahlungsmethoden PayPal, Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren sowie den Kauf auf Rechnung als PayPal Services an:

Entscheidet sich der Kunde fĂŒr die Zahlungsart PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgefĂŒhrt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. die Kunden mit einem PayPal-Konto bei der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht ĂŒber ein entsprechendes Konto verfĂŒgt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die unter nachfolgendem Link eingesehen werden können https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Nutzt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach BestĂ€tigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmĂ€ĂŸiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgefĂŒhrt und die Kundenkreditkarte belastet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă  r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht ĂŒber ein PayPal-Konto verfĂŒgt – unter Geltung der Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Kunde muss fĂŒr die Zahlung per PayPal Plus Kreditkarte nicht bei PayPal registriert sein.

WĂŒnscht der Kunde die Zahlungsart Lastschrift, erteilen der Kunde PayPal mit BestĂ€tigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach BestĂ€tigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgefĂŒhrt und das Konto des Kunden belastet. Die Belastung erfolgt jedoch nicht vor Ablauf des seitens PayPal angekĂŒndigten Abbuchungstermins. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă  r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht ĂŒber ein PayPal-Konto verfĂŒgt – unter Geltung der Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
FĂŒr die Zahlungsmethode PayPal Plus Lastschrift ist eine Registrierung bei PayPal nicht erforderlich

Hat der Kunde die Zahlungsart Rechnung gewĂ€hlt, gelten ergĂ€nzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen fĂŒr die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der VerkĂ€ufer ĂŒbermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. anhand derer diese eine BonitĂ€tsprĂŒfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der VerkĂ€ufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenĂŒber der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenĂŒber der PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zubringen. Die Abtretung gilt ausschließlich bezĂŒglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. ErfĂŒllung etwaiger GewĂ€hrleistungsansprĂŒche, Warenlieferung, GewĂ€hrung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim VerkĂ€ufer. FĂŒr den Fall eines negativen Ergebnisses der BonitĂ€tsprĂŒfung, behĂ€lt sich der VerkĂ€ufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen. Um die Zahlungsart PayPal Plus Rechnungskauf nutzen zu können, ist es nicht erforderlich, bei PayPal registriert zu sein.

4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich fĂŒr Bestellungen ĂŒber unseren Onlineshop.

b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemĂ€ĂŸ Artikelbeschreibung, welche unter dem Link „Versand- und Zahlungsinformationen“ aufgefĂŒhrt sind. Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusĂ€tzlich zum Artikelpreis zu tragen. Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen. Die Versandkosten werden wĂ€hrend des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, ZollgebĂŒhren und Einfuhrumsatzsteuern fĂ€llig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom VerkĂ€ufer eingezogen. Der Kunde stellt den VerkĂ€ufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. FĂŒr die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

5. GewÀhrleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsrechte zu. Der VerkĂ€ufer trĂ€gt GewĂ€hr dafĂŒr, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der KĂ€ufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der VerkĂ€ufer die Wahl, ob die NacherfĂŒllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der VerkĂ€ufer ist berechtigt, die Art der gewĂ€hlten NacherfĂŒllung so zu wĂ€hlen, dass unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Kosten vermieden werden und die andere Art der NacherfĂŒllung ohne erhebliche Nachteile fĂŒr den KĂ€ufer bleibt. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der KĂ€ufer grundsĂ€tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrags (RĂŒcktritt) verlangen. Bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln steht dem KĂ€ufer kein RĂŒcktrittsrecht zu.

b) FĂŒr Verbraucher verjĂ€hren beim Kauf von gebrauchten Sachen die MĂ€ngelansprĂŒche nach einem Jahr ab GefahrĂŒbergang.

c) Die unter 5. b) geregelten verkĂŒrzten bzw. ausgeschlossenen GewĂ€hrleistungsfristen gelten nicht in FĂ€llen der Haftung fĂŒr SchĂ€den wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt fĂŒr von dem VerkĂ€ufer oder dessen ErfĂŒllungsgehilfen grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursachte SchĂ€den, bzw. bei Arglist und in den FĂ€llen des RĂŒckgriffsanpruchs gemĂ€ĂŸ §§ 478, 479 BGB; sowie fĂŒr vom VerkĂ€ufer ĂŒbernommene Garantien.

6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung im Eigentum der Mode & Schmuck Rabby GbR, Am LĂŒftlberg 9, 94034 Passau. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschĂ€ftlich ĂŒber die Ware zu verfĂŒgen. Er verpflichtet sich, den VerkĂ€ufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser GeschĂ€ftssitz Passau fĂŒr alle AnsprĂŒche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenĂŒber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EuropĂ€ischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zustĂ€ndigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim VerkĂ€ufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewĂ€hrleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email ĂŒbermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewĂ€hrleisten.

9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle fĂŒr Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-RechtsgeschĂ€ften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link fĂŒhrt zu der OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungĂŒltig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberĂŒhrt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wĂŒrde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.

Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusÀtzlich zum Artikelpreis zu tragen.

Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen.
Die Versandkosten werden wÀhrend des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem KĂ€ufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel PayPayPal Plus zur VerfĂŒgung. NĂ€here Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrĂŒcklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrĂŒcklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
NĂ€here Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).

4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.

5. GewÀhrleistung
Die Bestimmungen bezĂŒglich der MĂ€ngelhaftungsrechte fĂŒr die vom VerkĂ€ufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der VerkĂ€ufer-AGB dargestellt.

6. Fragen, Anregungen, Kritik, Kundendienst, Reklamationen
Unter der Rubrik Kontakt können Sie jederzeit mit Hilfe des Kontaktformulars mit uns in Verbindung treten, sei es, dass Sie Fragen zu einem Artikel, Ihrer Bestellung oder Rechnung, u. a. haben.
Wir sind bemĂŒht, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.

7. Batterieentsorgungshinweis
Nachdem wir mit GerĂ€ten, bspw. Uhren, handeln, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie wie nachfolgend zu belehren: Bitte beachten Sie, dass Altbatterien nicht ĂŒber den HausmĂŒll entsorgt werden dĂŒrfen (dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen MĂŒlltonne auf der Batterie kenntlich gemacht). Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur RĂŒckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.

Die folgenden weiteren Zeichen können Sie neben der durchgestrichenen MĂŒlltonne finden:

Pb = Batterie enthÀlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthÀlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthÀlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Wir weisen darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei uns, Mode & Schmuck Rabby GbR, Am LĂŒftlberg 9, 94034 Passau, unentgeltlich abgeben bzw. einschicken können, sofern wir diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten haben.

(Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt – Stand 02.07.2018)

Alternative Streitbeilegung gemĂ€ĂŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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